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Energie & Management > Politik - „Lex Asse“ vorgelegt
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
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Politik

„Lex Asse“ vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, um sicherzustellen, dass bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II als Vorzugsoption alle radioaktiven Abfälle zurückgeholt und die dafür notwendigen Arbeiten beschleunigt werden.
Die Bundesregierung setzt damit den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2012 fraktionsübergreifend eingebrachten Vorschlag um. Mit der darin enthaltenen Neufassung des § 57b des Atomgesetzes werden die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und andere Regelungen für eine schnellere Stilllegung der Schachtanlage getroffe
Dienstag, 19.02.2013, 15:19 Uhr
Jan Mühlstein
© 2024 Energie & Management GmbH
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„Lex Asse“ vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, um sicherzustellen, dass bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II als Vorzugsoption alle radioaktiven Abfälle zurückgeholt und die dafür notwendigen Arbeiten beschleunigt werden.
Die Bundesregierung setzt damit den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2012 fraktionsübergreifend eingebrachten Vorschlag um. Mit der darin enthaltenen Neufassung des § 57b des Atomgesetzes werden die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und andere Regelungen für eine schnellere Stilllegung der Schachtanlage getroffe
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